von Schlak Wieland & Partner mbB Rechtsanwälte | 06 Aug, 2020 | Rechtstipps
Bei Flugreisen mit gemeinsamen Kindern in das EU-Ausland gab es meist keine Schwierigkeiten die Genehmigung des mitsorgeberechtigten Elternteils zu erhalten. Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 30.07.2020 – 2 UF 88/20) hat aktuell entschieden, dass in Zeiten der...
von Schlak Wieland & Partner mbB Rechtsanwälte | 31 Jul, 2020 | Rechtstipps
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass VW-Kunden, die einen Wagen mit einer illegalen Abschalteinrichtung vor dem 22.09.2015 erworben haben, von VW vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht wurden. Das ist die Voraussetzung für Schadenersatzansprüche. Ab dem 22.09.2015...
von Schlak Wieland & Partner mbB Rechtsanwälte | 30 Jul, 2020 | Rechtstipps
Vorsicht, Autofahrer & Fahrzeughalter! Der Bundesgerichtshof bestätigt: Wenn ein Betreiber privater Parkflächen per Schild klar macht, dass es ein „Erhöhtes Parkentgelt“ kostet (im entschiedenen Fall: 30 €), wenn die bezahlte Parkzeit überschritten wird, darf er...